Category Archives: Bundesländer


Am 13.02.2021 wurden mit der Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/2021 neben der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung das

Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie (Personalratswahlgesetz)

sowie die

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Personalvertretungswahlenverordnung vom 9. Februar 2021

in Kraft gesetzt.


Wir weisen darauf hin, dass für Personalratsangelegenheiten ab sofort neue Mailadressen zur Verfügung stehen, die bei Kontaktaufnahme bitte zu verwenden sind. Die Änderung besteht aus dem vorgeschalteten Kürzel PR-vorname.nachname@lwk-niedersachsen.de. Die Kontaktliste wurde entsprechend bearbeitet.

Hintergrund ist eine unbegrenzte automatische Speicherung/Archivierung aller Emails durch die LWK, die für PR-Postfächer nunmehr ausgeschlossen ist.


.. an alle, die Mails via Verteilerlisten innerhalb der ARGE versenden. Mir ist bei den Weihnachtsgrüßen aufgefallen, dass die Listen teilweise ziemlich veraltet waren. Bitte kontrolliert daher selbstständig eure Verteilerlisten auf Aktualität!!

Und ein Vorschlag zur Diskussion im September: Wir könnten rechtzeitig vor den Feiertagen eine “Weihnachtsseite” einrichten, auf der jede/r der/die möchte Grüße und gute Wünsche als Kommentar hinterlassen kann. Denkt mal drüber nach!

Bis dahin allen eine gute Zeit!


Der Beitrag wurde im Intranet der LWK Niedersachsen am 21.01.17 veröffentlicht.


Seit Montag ist das Argenetz nach Relaunch wieder online. Hinterlasst gern eure Anregungen und Wünsche als Kommentar. 😉


Viele von Euch konnten ihn kennenlernen, manchen wird er durch seine Kompetenz, seine ruhige und besonnene Art in Erinnerung geblieben sein.

Heinrich Freese, unser “dienstältestes” Gremiumsmitglied, ist am 19.12.16 mit dem Auto verunglückt und im Alter von 63 Jahren verstorben.

Sein Tod reißt eine große Lücke und wir werden ihn sehr vermissen!


Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) ist eine staatliche Bildungs- und Beratungseinrichtung des Landes Hessen und dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz direkt nachgeordnet. Am 1. Januar 2005 wurde der LLH als Nachfolger des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz (HDLGN) gegründet. Ihm wurden Aufgaben im Bereich Landwirtschaft und Gartenbau übertragen. Am 1. April 2010 wurde mit der Eingliederung des Hessischen Landgestüts Dillenburg der Aufgabenbereich erweitert. Breit aufgestellt in der betrieblichen Beratung, der Bildung und der Fachinformation ist er ein wichtiger Ansprechpartner für Praxis und Politik.

Nähere Informationen über seine Aufgaben, Schwerpunktthemen und die Organisationsstruktur finden sich unter www.llh.hessen.de .

Hier das Organigramm des LLH, Stand 10-2015.


DV über mobiles Arbeiten im Landeslabor Berlin-Brandenburg, Stand Dezember 2019
(die Einschränkungen für das anlassbezogene mobile Arbeiten (§ 8) wurden wegen „CORONA“ bis auf Widerruf außer Kraft gesetzt)

DV Umstrukturierung, Stand Mai 2012


Das niedersächsische Persononalvertretungsgesetz (NPersVG) wurde zum Jahreswechel modernisiert, es gilt seit 01.01.2016.

Mit dieser lange überfälligen Modernisierung sind die Mitbestimmungsrechte weiter gestärkt worden.

So wird erstmals die Einrichtung eines Wirtschaftsausschuss (§ 60 a) ermöglicht zur Information und Beratung über wirtschaftliche Angelegenheiten, beispielsweise bedeutende Investitionen oder dauerhafte Privatisierungen.

Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden gestärkt, in dem ihre Mitgliederzahlen erhöht (§ 51 Abs. 1) und eine Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung (§ 56 a) auf Ebene der Gesamtpersonalräte geschaffen wird.

Neue Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen unter anderem bei

  • der Bestimmung des Inhalts von Beförderungsrichtlinien und Personalentwicklungskonzepten (§ 65 Abs. 1 Nrn. 29 und 30, Abs. 2 Nr. 22),
  • der Ablehnung von Erholungs- und Sonderurlaub (§ 65 Abs. 1 Nr. 21, Abs. 2 Nr. 17),
  • der Einführung von Telearbeit in den Dienststellen (§ 67 Nr. Abs. 1 Nr. 10) sowie der Ablehnung von Anträgen auf Telearbeit (§ 65 Abs. 1 Nr. 26, Abs. 2 Nr. 20),
  • den Grundsätzen der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung (§ 67 Abs. 1 Nr. 12) und
  • der Befristung von Arbeitsverträgen (§ 65 Abs. 2 Nr. 4, § 105 Abs. 5). Hierbei wird erstmals eine Befristungskontrolle des Personalrats eingeführt.

Hier alle dazu notwendigen Unterlagen und Infos. Wer regelmäßig an der ARGE-Sitzung teilnimmt, weiß, worum es geht.

Alle übrigen müssen sich einlesen.

 

Aktualisierung März 2018

Hier die Entscheidungsgründe des Bundesverwaltungsgerichtes zum „Sozialplan-Beschluss“(PDF)

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